• DSGVO und falsch geparkte Autos.

    Das ist ja mal ein Dickschiff.
    Da gibt es den Anwohner, der vor seiner Haustüre ständig parkende Autos auf Geh- und Radwegen per App (Wegeheld, Weg-li etc) an die zuständige Polizeidienststelle meldet, da eine Gefährdung seiner selbst und der eigenen Kinder besteht.
    Was macht die Polizei? Sie sagt ihm, er solle bitte damit aufhören, weil es die Kapazität der Dienststelle ausschöpfen würde.
    Und jetzt? Meldet die Dienststelle ihn beim Landesdatenschutzbeauftragten, da er Beweisfotos macht. So kann man seine Bürger auch mundtot machen. Und dann wundert man sich, wenn unsere Herren Polizeibeamten nicht mehr ganz so beliebt daherkommen. So was gibts auch nur in Bayern.
    Verwarnung 50€.

    https://twitter.com/weg_li/status/1280936235624693760?s=21

      • Bei dem Fall geht es um das Parken auf Geh- und Radwegen, die sind nur "zufällig" vor dem Haus

        da nimmt niemand ein "Parkrecht vor dem eigenen Haus" in Anspruch.

        https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/parken/
        (die Quelle ist hoffentlich unverdächtig)
        Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt?
        Das Halten und Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, soweit es nicht durch Verkehrszeichen oder durch Parkflächenmarkierungen ausdrücklich erlaubt ist. Dies gilt auch auf sehr breiten Gehwegen. Ebenso ist das Abstellen eines Kraftfahrzeugs mit nur zwei Rädern auf dem Gehweg, unabhängig davon, wieviel Platz den Fußgängern verbleibt, grundsätzlich verboten. Parkt man trotzdem unzulässig auf Geh- und Radwegen, werden Bußgelder und gegebenenfalls ein Punkt fällig.


        Verkehrszeichen meint hier das Zeichen 315 in seinen Varianten

        restliche 31 (!) Varianten siehe Wikipedia
        https://de.wikipedia.org/wiki/Bildtafel_der_Verkehrszeichen_in_der_Bundesrepublik_Deutschland_seit_2017#Richtzeichen_nach_Anlage_3_(zu_%C2%A7_42_Absatz_2_StVO)

        Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkausweis gibt es natürlich auch noch, das dürfte Deinem Beispiel auf Schweiz entsprechen, mit Antrag, Ausweis, Kfz-Zulassungsbescheinigung, alles was man so braucht
        https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/parkausweis/

        • Die Rechtslage mag ja bestehen, aber in Deutschland haben wir das Problem dass sich kein A**** mehr drum kümmert.

          Gesetze und Verordnungen verlieren halt ihren eigentlichen Charakter wenn große Teile der Zufällighierlebenden sich gar nicht erst anlesen was es zu beachten gibt und dann noch der Meinung sind gesellschaftliche Regeln wären nur Dekoration. Die "grumpy old man", die dann austicken und die Polizei mit Anforderungen auf der Grundlage vergangener Zeiten bombardieren, helfen da einfach nicht.

          • Und deshalb muss sich was ändern...

            ... wir haben keinen Regeldefizit und auch kein Strafdefizit, wie schon mal gesagt, sondern ein Vollzugsdefizit. Und deshalb braucht es mehr Apps wie Wegegeld (die Nummernschilder werden übrigens unkenntlich gemacht) und mehr Leute die sie benutzen. Umstände die überhaupt erst entstehen, weil sich nichts ändert. Und solange dies so ist, wird sich der Druck und der Widerstand solange erhöhen (zu Recht), bis was passiert. Es ist nicht so, dass "mit Anforderungen bombardieren" nichts brächte, es muss nur stärker werden, sonst passiert nämlich nichts. "Das einzig beständige ist der Wandel" - "Und die Energie dafür muss nur solange wachsen, bis sie ausreicht".

            • diese Apps zur Entpersonifizierung sind kontraproduktiv, es kann sich nur ändern wenn Menschen aktiv werden, nicht Apps.

              Ja, wir haben ein Vollzugsproblem für unsere ach so tollen Regeln. Bei den Ursachen wird es aber schwierig zu diskutieren, weil in Deutschland massives "social cancelling" betrieben wird. Die Tradition des "wir haben ja nix gewusst" haben Wollens befeuert das auch noch zusätzlich. Überall versuchen wir die Verantwortung für unser Tun wegzuschieben - NIMBY - "Klimawandel" = soll meine Emission meines e-Auto doch irgendwo anders entstehen aber nicht dass ich dafür hier einen auf die Mütze bekomme ... und weitere Beispiele. Nein, direktes Feedback ist das Einzige wie wir wieder Menschlichkeit üben können.

              Wie im Thread anderswo schon gechrieben - Abschlepper anrufen, Gefahrenstelle beseitigen und dem Fahrer dann ins Gesicht sagen was man von ihm hält. Anonym per App jemanden anscheissen ist Denunziantentum vom feinsten. Alternativ auch mal hinter die Windschutzscheibe bei den Autos schauen kann auch helfen - das kann durchaus "Notlage" sein und der Hinweis mit Telefonnummer liegt dann hinter der Scheibe.

              Menschlich, persönlich, 1:1 mit dem Verursacher aktiv werden - nur dann wird das (noch) was!

              *RantENDE*

                • Das ist doch Käse...

                  ... ein parkendes Auto auf dem Radweg stellt eine Gefährdung dar. Wenn ich da jedesmal die Polizei (den Abschlepper kannst du gar nicht selbst rufen) bestelle würde, dann wäre ich ja den ganzen Tag beschäftigt. Die Nutzung der App ist genau die Sache die dadurch entsteht und erzeugt genau den Druck und den Umstand der sich eben einstellt, damit irgendwann auch mal andere Menschen (oder Prozesse) aktiv werden. Der eine "Denunziant" dessen Intention nur diese ist, ist kein Argument dagegen, sondern ein Begleitumstand. 80% der Anzeigen kommen von 20% der Leute. Ja, und? Das dürfte bei Verkehrsteilnehmer und deren Vergehen ganz ähnlich sein.

                  • Das zeigt, dass die meisten nicht mal den Unterschied zwischen Behinderung und Gefährdung einschätzen können

                    Nicht jedes Falschparken stellt eine Behinderung dar, die ist nicht automatisch eine Gefährdung, und nicht jede Gefährdung eine konkrete.

                    Solange man sich in guter Absicht aber hinstellt und aus jedem Parkverstoß ohne weitere Differenzierung eine Gefährdung macht, mag man Fronten verhärten und Schreibtischkräfte in den Amtstuben erfolgreich binden, trägt aber kaum zum vernünftigen Umgang miteinander bei.

                    • Stimmt, spielt aber keine Rolle...

                      ... der beteiligte, benachteiligte, gefährdete, behinderte (usw.) Verkehrsteilnehmer muss nicht ausgebildet oder gelehrt sein, für diese Differenzierung sind andere zuständig. Er muss (und will) die Sache nur "ins Licht" rücken und irgendwie "anzeigen". Dafür stehen ihm entsprechende Mittel zur Verfügung, wie Telefon oder eben eine App. Nochmal: Sowas wie solche Apps entstehen aus der Notwendigkeit und dem Mangel anderer Möglichkeiten. Die Ursache lässt sich nicht in Frage stellen, sie entsteht aus den Handlungen anderer. Und wenn solche Apps falsch sein sollten, dann muss man andere Wege schaffen, sonst entstehen sie von selbst.

    • DSGVO und falsch geparkte Autos.

      » Und jetzt? Meldet die Dienststelle ihn beim Landesdatenschutzbeauftragten,
       » da er Beweisfotos macht. So kann man seine Bürger auch mundtot machen. Und
       » dann wundert man sich, wenn unsere Herren Polizeibeamten nicht mehr ganz so
       » beliebt daherkommen. So was gibts auch nur in Bayern.
       » Verwarnung 50€.
      Nein, das gibt es nicht nur in Bayern. Da der Anwohner regelmässig und nicht zu seinem eigenen Bedarf Fotos im Öffentlichen Raum von DSGVO geschützten Nummernschildern anfertigt und dies auch noch der Polizei mitteilt, muss die das melden. Das kenne ich bei Häufigdenunzianten auch aus anderen Bundesländern genau so und nach Aussage unseres Dorfsheriff gibt es dazu auch Dienstanweisungen.

      "Das automatische Recht auf einen Parkplatz vor der eigenen Tür" verwundert mich in diesem Land immer wieder. Ich kenne das aus vergangenen Jahren ganz anders - in Providence war curb-side parking per city law genau explizit verboten, wenn es nicht per Schild erlaubt wird. Das erste Ticket muss man als Zugezogener meist nicht vor Gericht bezahlen, aber es wird einem klar gemacht, dass das beim zweiten Mal anders ausschaut. Hier gibt es doch auch diese "Anwohnerparken-Regelung"?

      Wenn der Anwohner gefühlt eine Gefährdung sieht, dann kann der die entsprechenden Autos auch abschleppen lassen - das wird ihm seine Sicherheit doch bestimmt wert sein und Gefahrenabwehr durch Bürger hat eine saubere Rechtsgrundlage, sogar in der Berliner Republik. Im Zweifelsfall schaut sich das dann eben hinterher ein Richter an.

      • die Ausgangslage hast du gelesen und auch erfasst?

        es war doch gar nicht die Rede bzgl. des eigenen Parkplatzes, sondern es ging um das Zuparken von Geh- und Raadwegen. Wegeheld liefert die Daten des ruhenden Verkehrs doch auch eher an die Ordnungsämter.
        Eine Crux ist ja, dass trotz Regelungen, gemacht wird, was Spaß macht und die Ordnungsbehörden gerne auch wegschauen (wegen Kapazitätsmangel u.a.) Wenn nun einer oder viele Mitbürgerdarüber zurecht erbost sind und dies dann melden, ist es reines Denuziantentum? Das ist eigentlich quatsch. Und das weisst du auch.

        • durchaus, nur hast du meinen Kommentar wohl nicht begriffen

          Wenn denn da wirklich eine Gefahrensituation besteht, dann ruft der Anwohner den Abschlepper und lässt abschleppen - warum noch zusätzlich Zeit für eine Ankunft von Ordnungsamt oder Polizei verschwenden, wenn denn wirklich eine Gefahr besteht? Hinterher kann man mit dem Ordnungsamt immer noch klären ob die den Abschlepper zahlen oder erst mal man selber. In aller Regel macht das tatsächlich der Abschlepper oft schon von sich aus am Telefon, der kennt nämlich auch seine Sachbearbeiter. Wenn man sich auf Gefahrenabwehr beruft, dann hat das einschlägig "unverzüglich" zu erfolgen.

          Eine gefühlte Gefahrensituation, die die Polizei bereits x-mal geprüft und nicht als akute Gefahr eingeschätzt hat, muss auch mal im Hirn des Denunzianten in die richtige Bahn korrigiert werden. Nein, die Polizei soll sich um Gefahren kümmern und soll nicht unnötig für Mitmenschen-Bashing missbraucht werden.

          • trotzdem halte ich deine Meinung für nicht korrekt...

            und sie betrachtet nur Teilaspekte. Hier vor Ort kümmert sich die Polizei gar nicht um den ruhenden Verkehr, da dies Aufgabe des Ordnungsamtes ist. Wenn man sich die Apps wie Wegeheld ansieht wird auch eine Meldung an das jeweilige Ordnungsamt gemacht.

            Das Stigma des "Denunzianten" (sehr beliebt in D) wirst du auch bekommen, wenn du täglich den Abschleppdienst rufst. Nur, dass du erstmal die Kosten auslegst, auf denen du dann am Ende eventuell sitzen bleibst. Ich möchte mal von dir einen Vorschlag hören, wie in solchen Situationen umgegangen werden soll, ohne dass eine Gruppe, mit irgendeinem Begriff (geframed|herabgesetzt|veralbert) wird.
            Die Diskussion ist doch wohlfeil, solange berechtigte Interessen ebenso bagatellisiert werden, wie klares Fehlverhalten.

            • trotzdem halte ich deine Meinung für nicht korrekt...

              Ein interessanter und zum zeitgenössisch schlampig unscharfen Gebrauch von Begriffen passend ... Eine Meinung ist eine Meinung und "korrekt" als Maßstab für eine Meinung zeigt mir nur ein ur-deutsches Verständnis von "meine Welt gilt" mit wenig Ansatz zur Toleranz.

              » und sie betrachtet nur Teilaspekte. Hier vor Ort kümmert sich die Polizei
               » gar nicht um den ruhenden Verkehr, da dies Aufgabe des Ordnungsamtes ist.
              Das soll auch so sein-

              » Wenn man sich die Apps wie Wegeheld ansieht wird auch eine Meldung an das
               » jeweilige Ordnungsamt gemacht.

              Theoretisch durchaus, nur hat es sich bei einigen Mitarbeitern gewisser Ordnungsämter die schlechte Angewohnheit etabliert diese Meldungen einfach an die Polizei weiterzuleiten. Gut gemeint heisst eben manchmal auch in der Realität daneben gegangen.

              » Das Stigma des "Denunzianten" (sehr beliebt in D) wirst du auch bekommen,
               » wenn du täglich den Abschleppdienst rufst. Nur, dass du erstmal die Kosten
               » auslegst, auf denen du dann am Ende eventuell sitzen bleibst. Ich möchte
               » mal von dir einen Vorschlag hören, wie in solchen Situationen umgegangen
               » werden soll, ohne dass eine Gruppe, mit irgendeinem Begriff
               » (geframed|herabgesetzt|veralbert) wird.
              Der Denunziant zeichnet sich dadurch aus, dass ersiees anonym bleibt. Das muss wieder geändert werden. Wenn mein Nachbar meine Einfahrt zuparkt, dann rede ich mit dem Nachbarn und nicht mit der Polizei (Extremidioten ausgenommen). Wenn ich jemanden betrunken Auto fahren sehe, dann ist das Gefahr und ich hole die Polizei dazu. Nur aus der Unwissenheit und der Entferntheit entsteht Hass, selten kommt es im direkten menschlichen Kontakt zu Hassauswüchsen.

              » Die Diskussion ist doch wohlfeil, solange berechtigte Interessen ebenso
               » bagatellisiert werden, wie klares Fehlverhalten.
              Für mich ist es auch ein klares Fehlverhalten nicht persönlich aktiv zu werden. Da scheinen wir uns grundsätzlich zu unterscheiden. Wir leben (so gerade noch) in einer anscheinend halbwegs demokratischen Gesellschaft und Kompromisse finden sich nur zwischen Menschen (bis es eine unmenschliche App dafür gibt).

    • Irgendwie muss es ja auch möglich sein, Querulanten auszubremsen.

      Das ist bestimmt ein in seiner Umgebung ungeheuer beliebter und verträglicher Mitmensch.
      Bei uns in der Gegend wird auch auf Gehwegen geparkt. Wenn es mal einer übertreibt und einen Gehweg total zuparkt, reicht in der Regel ein freundlicher Hinweis mündlich oder per Zettel und das Thema hat sich erledigt.
      Gruß
      Prodrive

    • Naja, wenn man sich das »Leaderboard« so anschaut, kann man sich schon an den Kopf fassen

      Wenn da jemand 77 Anzeigen pro Woche raushaut oder als Jahres-Lead mit 1366 Anzeigen gefeiert wird, dann zeigt das eben auch, dass ein einfaches Rechtsmittel als Werkzeug zweckentfremdet wird.

      Es ist ja gerade nicht so, dass in Städten und Gemeinden nicht auch Ordnungskräfte den ruhenden Verkehr sanktionieren, die regelmäßigen Berichte von angegangen Knöllchenschreibern und Abschleppern kommen ja auch nicht aus dem Nichts, ebenso wie die Geschichten von zugeparkten Radwegen.

      Man kann sicher darüber diskutieren, inwieweit Schwerpunkte anders oder neu zu setzen sind, keine Frage. Nur, es kann bei aller Liebe auch nicht der Maßstab sein, dass Ordnungskräfte jeden Fall zu jeder Zeit zu bearbeiten hätten. Man leitet mit Sicherheit keine Verkehrswende ein, wenn man sich dazu instrumentalisieren lässt, Verwaltungen lahm zu legen, in dem man aus jeder einzelnen Mücke einen Elefanten macht, der in Summe auch andere, nicht weniger wichtige Aufgaben lahmlegt. Nun kann man froh sein, dass es keine pauschale Deckelung in der Menge der Anzeigen, die Bürger machen dürfen, gibt à la »Tut uns leid, Ihr Quartalskontingent von zwei Anzeigen pro Fachbereich ist leider ausgeschöpft«, aber man könnte durchaus goutieren, dass eine Zweckentfremdung eben durch eine andere ausgehebelt wird.

      Widerstand braucht Phantasie – das gilt halt für alle Beteiligten.





      https://www.weg-li.de/leaderboard

      • :D

        Da gibts Ranglisten?
        Mal so als Lösung: wie schaut es denn mit Radelnden Polizisten aus, die mal den Blick eines Radfahrers einnehmen? Da Streife „fahren“ hauptsächlich aus dem Auto raus stattfindet, braucht man sich nicht wundern wenn der Gefährdung von Rad- und Fußgängern nicht Einhalt geboten wird.
        Und: die Gefahr geht dabei nicht von den Personen aus, die mit dem Auto an den Eingang fahren weil sie einen Schrank ausladen müssen, sondern meist von denen, die zu faul sind einen Parkplatz zu suchen.
        Ich als Rad- und Autofahrer kenne beide Seiten. Aber einen Radweg würde ich dennoch nicht zupacken.

        • Aber gerade als Multi-Fahrer kennst Du doch das Problem

          Am Beispiel des »klassischen« Brötchenholers auf dem Radweg. Wärst Du drei Minuten früher gekommen, wäre der Weg freigewesen, fünf Minuten später jedoch, wäre nicht der rote Golf sondern der silberne Benz im Weg gewesen.

          Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Begebenheiten schlicht an zufälligen Faktoren hängen, egal ob tatsächlich Zuständige per Pedes, auf dem Rad, im Auto oder auf dem Pferd daherkommen.

          Ich finde die Selbstverständlichkeit, dass an jedem Ort zu jeder Zeit offizielle Sanktionskräfte wirken müssten einfach völlig weltfremd. Der Flyer unterm Scheibenwischer, der deutlich macht, weshalb das Zuparken wirklich blöde ist, egal ob für drei Minuten oder für drei Stunden, trägt m.E. erheblich mehr zum gegenseitigen Verständnis des tatsächlichen Problems bei als Wochen später vielleicht(!) ein Anhörungsbogen oder Knöllchen in der Post.
          Das dauert für den engagierten Radfahrer auch nicht länger als ein Foto zu schießen.

          • Leider nicht.

            Nur wenn es finanziell weh tut ändert sich was. ist leider so. Sieht man ja in der ganzen Stadt. Strafzettel fürs Falschparken sind so günstig, dass man erst gar keinen Parkschein holt. Das Risiko erwischt zu werden, geht man halt dann einfach ein

            Warum nicht einfach auf der Straße stehen bleiben, den Radweg frei lassen und Brötchen holen? Schon mal daran gedacht?

                • Der große Irrtum ist, …

                  … davon auszugehen, dass andere grundsätzlich ausschließlich ein Verkehrsmittel nutzen. Weshalb sollte ich ein Radwegparker sein, nur weil ich Deine Argumentation widersprüchlich finde?

                  Wenn einerseits Falschparker aufgrund der günstigen Strafzettel sowieso keinen Anlass haben, richtig zu parken, weshalb sollten sie mit Hilfe von App-Meldungen, die ja, wenn überhaupt, auch keine andere Strafhöhe zur Folge haben, genau dadurch erzogen werden?

                  Zugegeben, seit ich im Taunus wohne, fahre ich kein Rad mehr, was allein trotzdem kein Grund ist, mich auf Radwege zu stellen. Als ich noch in Aachen wohnte, wurde aber jeden Tag damit konfrontiert – als Autofahrer, als Radfahrer, als Fußgänger. Und trotzdem glaube ich nicht, dass die Konkurrenz im und um öffentlich Räume zufriedenstellend über Strafen und der Höhen zu regeln ist, da geht es viel mehr um geeignete Konzepte mit deutlicher getrennten und aufgeteilten Bereichen u.ä., um die Situation tatsächlich und nicht nur scheinbar zu verbessern.

                  • die Konzepte sind eine Zutat des Kuchens, Strafen ein weiterer...

                    beides braucht man, damit ein Kuchen draus wird.
                    Wegeheld etc. gibt den frustrierten Mitbürgern die Gelegenheit, das Ordnungsamt aktiv werden zu lassen. Denn, wenn ich richtig informiert bin, dürfen sie eine solche Meldung gar nicht ignorieren. Ich habe es hier auf den 2km Schulweg täglich. Zugeparkte Gehwege, an denen dan keine Kinderkarre, oder ein Kind <10Jahre ohne Sachbeschädigung vorbei kommt. Rotverstöße bei denen man von Vorsatz ausgehen muss. Falsch herum durch Einbahnstraßen....nicht als Radfahrer, dass ist da sogar erlaubt, nein PKW...die einen dann auch noch anpflaumen.... Die bisherigen Verkehrskonzepte sind allesamt Pro-Auto gestaltet. Das Umdenken hat ja bereits begonnen, allein, es wird nur funktionieren, wenn der Platz, der dem PKW zusteht, zurückgeht. Und dies wird nicht ohne Sanktionen gehen, bis auch der letzte begriffen hat, dass es mehr als Blech und PS gibt.

                    • Dann wird es hoffentlich weniger davon geben:

                      Zugeparkter Radweg und schlechte Einsicht durch parkende Autos.
                      Du dann soll man brav Zettelchen an Windschutzscheiben hängen, wenn man zamgefahren wird.

      • die Ordnungskräfte sanktionieren den ruhenden Verkehr hier wie folgt:

        nach der Errichtung eines Neubaus der Uni (Klotz!) nebenan wurde "vergessen" die Schilder zur Ausweisung der Anwohner Parkzone wieder aufzustellen. Einzig das absolute Halteverbot gleich nach der Kreuzung blieb stehen. Das erstreckt sich jetzt auf ca. 300m die in Ermangelung von Parkmöglichkeiten trotzdem zugeparkt werden. Die Uni (Land BaWü) musste übrigens bei dem Neubau, der vorher eine als gebührenpflichtiger Parkplatz genutzte Brachfläche war, keine Parkplätze ausweisen. Sie konnte auf die in 500m Entfernung, auf der anderen Seite der Schnellstrasse liegende Tiefgarage der Mensa verweisen.
        Ich versuche seit 3 Jahren die Stadt dazu zu bewegen, die Beschilderung wieder einzurichten. Laut Behörde sollen die da auch hin - sie stellen sie nur nicht auf. Statt dessen kommt täglich ein Polo der Verkehrsüberwachung, spuckt zwei blau gekleidete Pseudopolizisten aus, die in 10 Minuten Minimum 30 x 20€ kassieren.
        Parken auf Radwegen? Da sehe ich so gut wie nie jemanden, der das sanktioniert.