Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH
Luxemburg (dpa). Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Solche Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen - etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.



Warum etwas verschenken, was man verkaufen kann, jetzt muss die Netzagentur wie alle anderen eben die Scheckkarte zücken.