Das ist eine Katastrophe
Wenn man bedenkt, dass eine AFD irgendwann an die ganzen gesammelten Daten kommen könnte, wird einem schlagartig klar, warum nach dem 2. Weltkrieg unsere Gesetze den Bürger vor einem allzu übergriffigen Staat schützen sollten.
Meine persönliche Freiheit ist ein sehr hohes Gut, das will ich überhaupt nicht abgeben.
Und da wir ja wissen, dass die gesammelten Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Co natürlich nicht nur für die vorgeschobenen Kinderschänder und Gewaltverbrescher verwendet werden, sondern im Gegenteil im überwiegenden Maße für andere kleine Dinge (Abmahnungen), so kann man sich ganz einfach ausrechnen, dass die Überwachung der Dieselfahrverbote überhaut nicht der wirkliche Grund für die oben genannte exzessive Überwachung sind.
Schon kommt der neue Verfassungsschutzchef an und fordert mal wieder das maximal Bescheuerte:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Verfassungsschutzchef-fordert-Zugriff-auf-verschluesselte-Kommunikation-4223818.html
Schlimm!
Aber das ist die Strategie: Der Bürger hat einfach nicht genug Zeit und Geld, sich permanent gegen diese Typen aufzulehnen. Die prallen ein paar mal ab und versuchen es einfach immer und immer und immer wieder. Gegen hauptberufliche Überwachungsphantasien ist man einfach auf Dauer machtlos.
Das wir als Bürger uns diese Fahrverbote überhaupt gefallen lassen, ist eigentlich schon schlimm, und damit meine ich auch mich selber. Ein Generalstreik hätte wahrscheinlich in weniger als einer Woche die Sache erledigt, aber so werden die Gewebetreibenden ausgenommen und damit hält eine einflussreiche Klientel schon mal den Mund, fertig.
Dann kommen die Überwacher und finden das toll, denn es gibt wieder einen schönen Grund, die Instrumente zu rechtfertigen.
Wie so oft liegt die letzte Hoffnung im Bundesverfassungsgericht, das mal wider die letzte Verteidigungslinie der Bürger gegen ihre eigentlichen Vertreter darstellt.
Ach ja, weil so ein Argument gerne in der Diskussion kommt: Nein, nur weil Jemand auf Facebook jeden Scheiß aus seinem Privatleben postet, ist das kein Grund ihn zusätzlich anlasslos zu Überwachen (Telefon, Internet,...). Ich kann ja auch nicht jedem mit einem Tattoo auf dem Arm einfach ein MyLittlePony auf die Wange tätowieren, weil er ja anscheinend nichts dagegen hat. Wenn ich freiwillig etwas preisgebe, ist das meine Sache, die Daten darf ja auch gerne jeder nutzen, aber damit geht noch lange kein Einverständnis in irgendeiner Art und Weise für andere Dinge einher.
Meine persönliche Freiheit ist ein sehr hohes Gut, das will ich überhaupt nicht abgeben.
Und da wir ja wissen, dass die gesammelten Daten aus Vorratsdatenspeicherung und Co natürlich nicht nur für die vorgeschobenen Kinderschänder und Gewaltverbrescher verwendet werden, sondern im Gegenteil im überwiegenden Maße für andere kleine Dinge (Abmahnungen), so kann man sich ganz einfach ausrechnen, dass die Überwachung der Dieselfahrverbote überhaut nicht der wirkliche Grund für die oben genannte exzessive Überwachung sind.
Schon kommt der neue Verfassungsschutzchef an und fordert mal wieder das maximal Bescheuerte:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Verfassungsschutzchef-fordert-Zugriff-auf-verschluesselte-Kommunikation-4223818.html
Schlimm!
Aber das ist die Strategie: Der Bürger hat einfach nicht genug Zeit und Geld, sich permanent gegen diese Typen aufzulehnen. Die prallen ein paar mal ab und versuchen es einfach immer und immer und immer wieder. Gegen hauptberufliche Überwachungsphantasien ist man einfach auf Dauer machtlos.
Das wir als Bürger uns diese Fahrverbote überhaupt gefallen lassen, ist eigentlich schon schlimm, und damit meine ich auch mich selber. Ein Generalstreik hätte wahrscheinlich in weniger als einer Woche die Sache erledigt, aber so werden die Gewebetreibenden ausgenommen und damit hält eine einflussreiche Klientel schon mal den Mund, fertig.
Dann kommen die Überwacher und finden das toll, denn es gibt wieder einen schönen Grund, die Instrumente zu rechtfertigen.
Wie so oft liegt die letzte Hoffnung im Bundesverfassungsgericht, das mal wider die letzte Verteidigungslinie der Bürger gegen ihre eigentlichen Vertreter darstellt.
Ach ja, weil so ein Argument gerne in der Diskussion kommt: Nein, nur weil Jemand auf Facebook jeden Scheiß aus seinem Privatleben postet, ist das kein Grund ihn zusätzlich anlasslos zu Überwachen (Telefon, Internet,...). Ich kann ja auch nicht jedem mit einem Tattoo auf dem Arm einfach ein MyLittlePony auf die Wange tätowieren, weil er ja anscheinend nichts dagegen hat. Wenn ich freiwillig etwas preisgebe, ist das meine Sache, die Daten darf ja auch gerne jeder nutzen, aber damit geht noch lange kein Einverständnis in irgendeiner Art und Weise für andere Dinge einher.