Eben. Lass doch die Verwaltung Gesetze planen, die ihr in den Kram passen. Solange wir die Gewaltenteilung haben, beschließt nicht ...

... die Verwaltung, sondern die Legislative die Gesetze. Und wenn sich eine demokratische Mehrheit für ein solches Gesetzesvorhaben findet und ein solches Gesetz mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist, dann ist es eben so.
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