Roderich Kiesewetter fordert schon mal das Ausrufen des Spannungsfalls [x.com]. Das wäre das erste Mal in der Geschichte unserer Bundesrepublik. Aufgrund von unbekannten Drohnen unbekannter Herkunft mit unbekannten Motiven...

Was ist der Spannungsfall? Ich dachte auch erst, das ist so ein bisschen wie die Terror-Bedrohungsstufen. Ist aber doch ein wenig heftiger, wie es hier erklärt wird [youtube.com].

In einer Kurzfassung – möglich ist dann:

• Einschränkung der Versammlungsfreiheit
  
• Einschrankungen der Presse- und Meinungsfreiheit
  
• Überwachung und Beschrankung des Post- und Fernmeldegeheimnisses
  
• Wehrpflicht ist damit wieder eingeführt
  
• Verpflichtung zu zivilen Dienstieistungen (Gesundheitswesen, Versorgung, Infrastruktur)
  
• Staatliche Lenkung der Wirtschaft
  
• Zwangsverpflichtung von Arbeitskräften in sicherheitsrelevante Bereiche
  
• Einschränkungen in Berufswahl und Arbeitsplätzfreiheit
  
• Rationierung von Gütern (Lebensmittel, Treibstoff, Medikamente)
  
• Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen
  
• Sperrzonen und mögliche Ausgangsbeschränkungen
  
• Bundestag kann beschließen, Wahltermine zu verschieben
  
• Einschränkungen bei Durchführung freier Wehlen
  

(gefunden im Internet. Ich konnte nicht alles nachprüfen, weil über die vielen einzelnen Gesetze verstreut ist, da ist dann eine Einschränkung, was im Spannungsfall dann anders ist).

Natürlich glaube ich nicht, dass jetzt der Spannungsfall ausgerufen wird. Herr Kiesewetter ist der „Bad Cop“, der jetzt mal eine Duftmarke setzt, damit wir uns langsam daran gewöhnen. Und das, was dann wirklich kommen wird, ist natürlich viiieeel harmloser...

Was man von ihm zu halten hat, wird doch klar wenn er sagt, dass Russland mit ihren Drohnen jetzt unsere Kraft- und Wasserwerke, Industrie und Militärobjekte kartografiert. Ich hätte ja von den Russen erwartet, das sie soche Karten schon längst haben. Wofür nutzen die Russen eigentlich ihre Spionagesatelliten?