Das Urteil ist weiterhin ein Meilenstein in der Geschichte des europäischen Datenschutzes. Aber nicht zwingend, weil der EuGH das Safe-Harbor Abkommen zu Fall gebracht hat. Das ist im Ergebnis nur die denklogische Folge dessen was der EuGH entschieden hat.

So begrüßenswert das Urteil für "den Datenschutz", die "Bürger", die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden ist, so problematisch halte ich die Reaktionen darauf. Datenschützer, insbesondere die in den Aufsichtsbehörden, jubeln, der EuGH habe der USA und der NSA ein Schnippchen geschlagen.

Ist das wirklich so? Klar, der EuGH hat gesagt, dass in einem Land, indem Daten per Gesetz massiv ausgespät werden und der Staat nichts unternimmt um die Anforderungen des Safe-Harbor Abkommens zu überwachen/durchzusetzen/zu wahren, kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Aber was bringt uns das? Die amerikanische Regierung wird einen kurzen Moment beschämt zu Boden schauen und das war's. Da kann man noch so jubeln, dass Snowden Schremms per twitter gratuliert. Sollen sie in ihrer Filterbubble. Aber mit der Realität hat das wenig zu tun.

Und wo waren bzw. wo sind all die unabhängigen Aufsichtsbehörden, die jetzt laut Jubeln, wenn es darum geht/ging vor der eigenen Haustür zu kehren. Ist ja nicht so, dass europäische Geheimdienste trotz europäischen Datenschutzrechts nicht ebenfalls Daten im großen Stil abgegriffen haben. Was ist da passiert? Nichts. Völliges Fehlversagen der unabhängigen Aufsichtsbehörden.

Bleiben noch die Auswirkungen der Abschaffung des Safe-Harbor Abkommens. Alle reden von Facebook, Google, Apple & Co, aber keiner von der Vielzahl von kleinen europäischen Unternehmen, die (aus guten Gründen) Daten in die USA übermitteln bzw. Dienstleister in den USA beauftragen. Auf die kommt jetzt ein viel größerer, insbesondere bürokratischer Aufwand zu, als etwas die oben genannten US-Unternehmen.

Aber was beklage ich mich, der EuGH hat mir gestern einen Stall voll Arbeit verschafft. Ich sollte dankbar sein.