• ??? n/t

      • Du solltest lieber den Richter einstellen

        Bzw. den Generalanwalt. Denn die haben es sich selbst zur Aufgabe gemacht nicht nur die vom irischen Gericht gestellte Frage zu beantworten, sondern das Safe Harbor Abkommen zu Fall zu bringen.

        Die Anwälte von Max Schremms (oder gar er selbst) haben das nämlich (abgesehen von ihrer Hartnäckigkeit durch die Instanzen zu ziehen) nicht verursacht.

        Das Anliegen von Max Schremms, das Facebook seine Daten nicht in die USA übermittelt, ist alles andere als entschieden. Und auch wenn er jetzt mit stolz geschwellter Brust durch die Gegend läuft, es ist noch lange nicht gesagt, dass er mit seinem eigentlichen Anliegen durchkommt.

        Auch Facebook kann problemlos auf das Safe-Harbor verzichten.

        • Sei doch stolz auf Deinen Kollegen!

          Auf jeden Fall interessant zu sehen, wie groß doch die Unterschiede zwischen Juristen sind:

          Der eine Jus/Jura Student versucht von FaceBook herauszubekommen, woher sie eine seiner e-mail Adressen haben und scheitert kläglich daran ("zu mühsam", "zu viel Aufwand").

          Der andere Jus/Jura-Student bleibt hartnäckig und bringt letztendlich das "Safe Harbour" Abkommen zu Fall.

          Es mag natürlich sein, dass ihm die irische Datenschutzbehörde letztendlich in die Karten gespielt hat und der Fall erst dadurch zum EuGH gewandert ist (juristisch absolut korrekt).
          Trotzdem ist die Hartnäckigkeit schon als damaliger Student Vorbildlich.

          Übrigens: Hier ein Interview von gestern in den Nachrichten

          • Warum sollte ich "stolz" sein?

            und vor allem auf wen? Auf den Richter? ja vielleicht

            Auf Schremms? warum? Weil er zufällig etwas ausgelöst hat, was er gar nicht beabsichtigt hat?

            ich glaube du hast eine etwas abstruse Vorstellung auf was man "stolz" sein sollte.

    • Ich bin da hin- und hergerissen.

      Das Urteil ist weiterhin ein Meilenstein in der Geschichte des europäischen Datenschutzes. Aber nicht zwingend, weil der EuGH das Safe-Harbor Abkommen zu Fall gebracht hat. Das ist im Ergebnis nur die denklogische Folge dessen was der EuGH entschieden hat.

      So begrüßenswert das Urteil für "den Datenschutz", die "Bürger", die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden ist, so problematisch halte ich die Reaktionen darauf. Datenschützer, insbesondere die in den Aufsichtsbehörden, jubeln, der EuGH habe der USA und der NSA ein Schnippchen geschlagen.

      Ist das wirklich so? Klar, der EuGH hat gesagt, dass in einem Land, indem Daten per Gesetz massiv ausgespät werden und der Staat nichts unternimmt um die Anforderungen des Safe-Harbor Abkommens zu überwachen/durchzusetzen/zu wahren, kein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Aber was bringt uns das? Die amerikanische Regierung wird einen kurzen Moment beschämt zu Boden schauen und das war's. Da kann man noch so jubeln, dass Snowden Schremms per twitter gratuliert. Sollen sie in ihrer Filterbubble. Aber mit der Realität hat das wenig zu tun.

      Und wo waren bzw. wo sind all die unabhängigen Aufsichtsbehörden, die jetzt laut Jubeln, wenn es darum geht/ging vor der eigenen Haustür zu kehren. Ist ja nicht so, dass europäische Geheimdienste trotz europäischen Datenschutzrechts nicht ebenfalls Daten im großen Stil abgegriffen haben. Was ist da passiert? Nichts. Völliges Fehlversagen der unabhängigen Aufsichtsbehörden.

      Bleiben noch die Auswirkungen der Abschaffung des Safe-Harbor Abkommens. Alle reden von Facebook, Google, Apple & Co, aber keiner von der Vielzahl von kleinen europäischen Unternehmen, die (aus guten Gründen) Daten in die USA übermitteln bzw. Dienstleister in den USA beauftragen. Auf die kommt jetzt ein viel größerer, insbesondere bürokratischer Aufwand zu, als etwas die oben genannten US-Unternehmen.

      Aber was beklage ich mich, der EuGH hat mir gestern einen Stall voll Arbeit verschafft. Ich sollte dankbar sein.

      • Ich sehe das so:

        Wenn ich mich bei eine Dienst welcher Art auch immer anmelde, wird das zukünftig wie diese Cookie Meldungen einmal auftauchen oder in den AGB stehen. Fertig.
        Das erzeugt etwas Klarheit und schafft mehr Raum für Dienste, die mir eine Speicherung nur im Inland versprechen.

        Was aber wichtiger ist: Die deutschen Geheimdienste haben über die Safe Harbor Trick Daten, die sie eigentlich gar nicht rausgeben dürfen, an die USA weitergegeben, weil dort ja alles sicher und vertrauenswürdig gelagert wird. Die USA haben dann die Sachen einfach abgesaugt. Scheiß auf Safe Harbor.
        Das ist quasi ein Tritt in die Eier von Angela während sie Dir nett in Gesicht lächelt und fragt, warum Du so verkniffen dreinschaust.

        Das wird jetzt zumindest rechtlich schwieriger und angreifbar, zumindest bis die sich wieder was anderes überlegen. Leider ist das seit Jahren der Trend. Die Bürger müssen sich gegen unsere politische Führung wehren, obwohl diese ja eigentlich den Bürger vertreten sollte. Und die wenigen Helden sollen noch durch Gesetze und Anklagen a la Netzpolitik.org mundtot gemacht werden.
        Immer öfter sagen Bekannte so was wie: "Man müsste eigentlich Vertreter wählen, die die Bürger besser bei unserer Regierung besser repräsentieren".
        So weit ist es gekommen, quasi Volksvertreter, die das Volk bei den eigentlichen Volksvertretern, die nicht mehr länger das Volk vertreten, vertritt:-)

        Ist wahrscheinlich das Ergebnis, wenn ein Land keine (echte) Opposition mehr hat.
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      • Du musst vielmehr das Große und Ganze sehen


        » Klar, der EuGH hat gesagt, dass in einem Land, indem
         » Daten per Gesetz massiv ausgespät werden und der Staat nichts unternimmt
         » um die Anforderungen des Safe-Harbor Abkommens zu
         » überwachen/durchzusetzen/zu wahren, kein angemessenes Datenschutzniveau
         » herrscht. Aber was bringt uns das?


        Also hör mal, gerade Du als Jurist (inzwischen Anwalt?) sollte so einer grundsätzlichen Entscheidung deutlich mehr Bedeutung beimessen!

        Ich kann doch nicht einfach mit den Achseln zucken und sagen "in der Praxis hat das ohnehin keine Auswirkung". Meiner Meinung nach ist das eine komplett falsche Einstellung zum Thema Recht.

        • Tja. Das ist der unterschied zwischen deinem Idealismus

          und meiner Realität als Anwalt, der seit einigen Jahren genau in diesem Bereich tätig ist.

          Das Urteil ist gut, aber es wird in der Praxis tatsächlich kaum Auswirkungen haben. Viele Unternehmen setzen ohnehin nicht auf das Safe-Harbor Abkommen, weil es schon immer nur Augenwischerei war. Das Safe-Harbor Abkommen ist für den weltweiten Datenaustausch eine Randnotiz.

          Das Urteil hat viele sehr gute und wichtige rechtliche Neuerungen. Das hat aber mit dem idealistischen "Großen und Ganzen" das du hier aufbeschwörst nichts zu tun.